Kontrovers
Morgen Abend wird aller Voraussicht nach das neue Gesetz zur Sperrung von Websites mit kinderpornographischen Inhalt abgesegnet werden. Deutschland hat sich damit einen Schritt an China angenähert, wo es seit Jahren staatliche Zensur im hohen Maße gibt. Zwar wird noch behauptet, dass die Sperrungsmaßnahmen ausschließlich auf kinderpornographische Angebote angewandt werden, jedoch traue ich mich zu behaupten, dass es keine zwei Jahre dauern wird, bis auch die ersten Filesharingseiten – wie z. B. Pirate Bay – gesperrt werden. Politische Seiten, die vom Mainstream abweichen (linke sowie rechte) werden Schritt für Schritt folgen.
Mit der Vorratsdatenspeicherung hat alles angefangen und mit dem neuen Gesetz, dass ja ausschließlich für die schutz- und wehrlosen Kinder auf den Weg gebracht wird (Straftaten im Bereich der Kinderpornographie waren 2008 im Übrigen auf dem niedrigsten Stand seit 1993 – vgl. dazu den Bericht von Wolfgang Schäuble) geht es nun weiter. „Tolle Sache, dass die Kinder geschützt werden“, mag man sagen. Natürlich ist das gut, aber nicht in der Form wie es hier geschieht. Inhalte werden nicht gelöscht und damit aus der Welt geschaffen, sondern lediglich blockiert. Diese „wirkungsvolle“ Sperre kann man im Übrigen innerhalb von 29 Sekunden – man beachte die Videos auf youtube – mit einfachsten Mitteln umgehen.
Während all dies in unserer „Demokratie“ (>130k Stimmen gegen die Pläne der Bundesregierung per ePetition) geschieht, gehen tausende von Studenten auf die Straße, um für freie und kostenlose Bildung zu protestieren. Vielleicht sollten wir froh sein, dass es uns bis dato noch erlaubt war, uns ungehindert aus frei zugänglichen Quellen zu unterrichten und zu informieren. Wer weiß, wie lange das noch möglich sein wird.
Stasi 2.0 mag vllt. noch nicht komplett Realität sein, aber weit entfernt sind wir nicht mehr… das ist wahrscheinlich nur die Spitze eines Eisbergs. Hoffen wir mal, dass wir nicht die Titanic sind.
stasi 2.0 nicht, Zenursula dafür schon 🙂
Ich schätze es wird kein Jahr dauern, bis sich das Verbot bzw. die Blockade auch auf weitere Gebiete ausgeweitet hat.